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Offener Brief: Für eine bäuerliche Landwirtschaft! Stoppen Sie CETA!

Sehr geehrte Bundesministerin, sehr geehrte Abgeordnete zum National- und Bundesrat, sehr geehrte Agrarlandesräte, sehr geehrte InteressenvertreterInnen,

wir wenden uns an Sie, da die Abstimmung zur CETA-Ratifizierung am 13. Juni im Parlament stattfinden wird.

Im Rahmen der Initiative „Bauern und Bäuerinnen gegen TTIP, CETA und TiSA“ haben 79 Ortsbauernausschüsse in Österreich und 2.195 Bauern und Bäuerinnen die Resolution für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft unterzeichnet.

Sie sehen in CETA eine Gefährdung für die bäuerliche Landwirtschaft in Österreich und in Europa und Kanada. Der zunehmende Konkurrenzdruck infolge des vermehrten Handels mit agroindustriell hergestellten Produkten würde die bäuerliche Landwirtschaft einem existenzbedrohenden Preiskampf aussetzen. Qualitäts-, Umwelt- und Sozialstandards, sowie das Vorsorgeprinzip kommen unter Druck. Zugleich wird über die „Regulierungszusammenarbeit“ dem Einfluss von Agrarindustrie und Konzernen Tür und Tor geöffnet.

Sie fordern die Bundesregierung sowie die Abgeordneten des National- und Bundesrats auf, das CETA-Abkommen abzulehnen! Sie fordern die Präsidenten der Landwirtschaftskammern und die Agrarlandesräte auf, sich für eine Ablehnung einzusetzen!

CETA ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es einen neuen Standard für zukünftige Abkommen setzt. Der Handel mit Kanada ist deshalb bei weitem nicht die das einzige Thema, das mit diesem Vertragswerk aufgeworfen ist. Darüber hinaus ist das Abkommen weiterhin nicht zustimmungsfähig. Seit 2016 gab es keine Änderungen am Vertragswerk, die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft wurden in diesem Abkommen nicht ausreichend berücksichtigt. Die Existenzbedingungen werden sich dadurch weiter verschlechtern. Darüber hinaus bleiben die bekannten Probleme der Sondergerichte für Konzerne ungelöst. Ein EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit dieser Sondergerichte ist weiterhin ausständig – und dennoch soll die Umsetzung in Österreich in Hochgeschwindigkeit vorangetrieben werden. Seit September 2017 sind Teile des Abkommens in Kraft, jedoch ist das kontroverse Investorenschutzkapitel davon ausgenommen.

In Österreich lehnen 75 Prozent der Bevölkerung CETA ab, 562.552 Menschen haben das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA unterzeichnet. Mehr als 400 Städte und Gemeinden stellen sich per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Konzern- und Deregulierungsabkommen.

Wir rufen Sie dazu auf, die Ratifizierung unter diesen Umständen zu verweigern. Dieses Abkommen muss gestoppt werden. Stattdessen braucht es eine EU-Handelspolitik, die im Dienste der Menschen, der bäuerlichen Landwirtschaft, der Umwelt und des Klimaschutzes steht.

Mit freundlichen Grüßen,

David Jelinek und Johann Kriechbaum
Obmänner der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung, ÖBV-Via Campesina Austria

Ewald Grünzweil
Obmann der IG Milch

Clemens Stammler
Obmann der Grünen Bauern- und Bäuerinnen

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